Schwarzfahren: Landgericht Gießen stellt Verfahren gegen Jörg Bergstedt ein
Nach einer kurzen Unterbrechung schlug die Vorsitzende Richterin Regine Enders-Kunze vor, das Verfahren einzustellen. In diesen Vorschlag willigten alle Beteiligten nach rund vierstündiger Dauer ein. Die Richterin nannte als Gründe für die Einstellung vor allem die lange Zeit zwischen der eigentlichen Tat und dem laufenden Prozess. Außerdem habe sich die Verfahrensweise der Aktivisten geändert, sodass die Frage, ob es sich bei dem ursprünglichen Verhalten 2013 um ein strafbares gehandelt habe, nicht mehr weiter vor immer höheren Gerichten geklärt werden müsse. Dieser Sichtweise schloss sich auch Jörg Bergstedt an.
Wobei er anmerkte, dass bislang zwar die Gießener Gerichte so urteilten, dass ein Fahren mit Hinweisschild und zusätzlichem Verteilen von Flyern nicht unter die Vorschrift des Paragrafen falle, diese Rechtsauffassung aber nicht von allem Gerichten geteilt werde. Es erscheint also nicht ausgeschlossen, dass die Aktionen der Aktivisten in naher Zukunft auch Gegenstand vor dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht sein könnten.
Öffentlicher Verkehr ab 2020 in Luxemburg gratis
Luxemburg macht Nägel mit Köpfen: Im zweitkleinsten EU-Mitgliedsstaat werden die öffentlichen Verkehrsmittel ab dem kommenden Jahr für alle gratis.
Luxemburg – Bahn, Bus und Tram werden vom 1. März 2020 an in Luxemburg für alle Benutzer kostenlos – sofern sie in der Bahn nicht in der ersten Klasse reisen wollen. Dies teilte Mobilitätsminister François Bausch am Montag in Luxemburg mit. Ansonsten werden in Luxemburg bei der Bahn Fahrkarten nur noch verkauft, sofern die Züge in die Nachbarländer fahren.