Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!
Gerade eben habe ich erfahren:
Die NPD will am Montag, 10:00 Uhr in Rüsselsheim am Bahnhofsplatz auflaufen.
Oberbürgermeister Patrick Burghardt hatte es zwar verboten, das Verbot wurde aber gerichtlich aufgehoben.
Nun soll (mit Kirchen + Oberbürgermeister + Fraktionen) ein gemeinsamer Aufruf zur Anti-Nazi-Demo erfolgen.
Auch wenn es kurzfristig ist: Bitte ich Sie und Euch um Ihr Engagement gegen rechts
und um zahlreiche Teilnahme an der Demo am Montag, 26.8., 10:00 Uhr am Bahnhofsplatz in Rüsselsheim.
…
OB ruft zu breitem Bündnis gegen Rechts auf
Kundgebung – Verwaltungsgericht erklärt Verbot des NPD-Auftritts am Montag auf dem Bahnhofsplatz für rechtswidrig
NPD-Demo am Rande eines Wahlkampf-Besuchs von Angela Merkel in Oschatz am Donnerstag. Die NPD will in Rüsselsheim am Montag eine Kundgebung abhalten, ebenso in Mainz. Foto: dpa
NPD-Demo am Rande eines Wahlkampf-Besuchs von Angela Merkel in Oschatz am Donnerstag. Die NPD will in Rüsselsheim am Montag eine Kundgebung abhalten, ebenso in Mainz. Foto: dpa
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat am Freitag das von der Stadt erteilte Verbot einer für Montag geplanten NPD-Kundgebung in Rüsselsheim für rechtswidrig erklärt.
RÜSSELSHEIM.
Oberbürgermeister Patrick Burghardt hat eine am Donnerstag für Montag angemeldete Kundgebung der NPD in Rüsselsheim verboten. Am Freitag ist er damit vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt gescheitert. In der Begründung der Ablehnung heißt es, die Gefahrenprognose der Stadt beruhe „auf bloßen Vermutungen und Befürchtungen“ sowie „Annahmen“, dass etwa „ausländerfeindliche Propaganda“ verbreitet werde oder es zu „Auseinandersetzungen, Obst- und Steinwürfen sowie Sachbeschädigungen“ kommen könne. Zum Argument der Stadt, sicherheitsbehördliche Maßnahmen könnten wegen der kurzfristig angemeldeten Kundgebung nicht ausreichen, hieß es, man gehe davon aus, „dass die Polizei und die Ordnungsbehörden schneller arbeiteten“, als die Stadt behaupte.
Unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils am Freitag hat OB Burghardt zu einem „breiten Bündnis gegen Rechts“ aufgerufen. „In Rüsselsheim ist kein Platz für rechtes Gedankengut, stellt der OB klar. Hier leben über 100 Nationen friedlich zusammen, und wir sind froh über unsere Multinationalität.“ Die Sicherheit und Ordnung sei durch eine polarisierende Veranstaltung mit stimmungsmachenden Parolen gefährdet.
Das Rathaus informierte sämtliche Fraktionen und Parteien, dazu Pfarrer Volkhard Guth, Sprecher der Initiative gegen Rechtsextremismus, Vertreter der Kirchen sowie den Ausländerbeirat und einige andere Gruppierungen und bat, ein weithin sichtbares Zeichen zu setzen. Am Montag (26.) soll es ab 10 Uhr auf dem Bahnhofsplatz eine Demonstration für das friedliche Miteinander geben. Über die Angesprochenen zog der Appell des Rathauses schnell weitere Kreise, wie eine Stichprobe des ECHO ergab. Stadtverordneter Heinz-Jürgen Krug (Linke/Liste Solidarität) ließ per Telefon, E-Mail und Facebook seine vielseitigen Kontakte zum Bündnis für soziale Gerechtigkeit, DGB, Attac und auch zu den Naturfreunden spielen. Hinter Telefon und Computer werden sich über das Wochenende auch Ausländerbreiratsvorsitzender Adnan Dayankac, SPD-Fraktionschef Jens Grode, CDU-Stadtverbandsvorsitzender Thorsten Weber und Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Schmitz-Henkes klemmen. Der Tenor war eindeutig, gegen den „braunen Mob“ müssten angesichts der kurzen Vorbereitungszeit möglichst viele Menschen mobilisiert werden, um am Montag vor dem Bahnhof „Farbe gegen Braun“ (Maria Schmitz-Henkes) zu zeigen, damit sich die NPD womöglich „erst gar nicht aus dem Bahnhof herauswagt“ (Heinz-Jürgen Krug). Wobei alle Befragten zu bedenken gaben, dass es an einem Montagmorgen nicht einfach sei, die Berufstätigen zu einer Kundgebung zu gewinnen.
Bei der Gegendemonstration gegen den NPD-Auftritt am 1. Mai 2007 auf dem Lassalle-Platz hatte die Stadtgesellschaft wegen des längeren Vorlaufs des gerichtlichen Genehmigungsverfahrens mehr Zeit zur Vorbereitung, hatten Tausende Rüsselsheimer aus rund 30 Gruppierungen ein kunterbuntes kulturelles Gegenfest auf die Beine gestellt, war Ex-Bundesarbeitsminister Norbert Blüm in seine Heimatstadt gekommen, um als Redner aufzutreten, damals ebenfalls auf dem Bahnhofsplatz.
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