Protestresolution der 10. Gewerkschaftspolitischen Konferenz der Linkspartei.PDS
gegen das Einreiseverbot von Boshrah A. Abbood und Taha A. Ibraheem Breshdi 

Der Initiativkreis "Dialog mit irakischen GewerkschafterInnen", unterstützt von über 100
gewerkschaftlichen, friedenspolitischen und globalisierungskritischen Gruppen, hat zwei irakische
GewerkschafterInnen Kollegin Boshrah A. Abbood und Kollegen Taha A. Ibraheem Breshdi zu einer dreiwöchigen
Informationsreise durch die BRD vom 21.10. bis zum 15.11.2005 eingeladen. 

Die beiden GewerkschafterInnen sind RepräsentantInnen der irakischen Allgemeinen Gewerkschaft der
Beschäftigten im Ölsektor GUOE, welche mehr als 23 000 Mitglieder zählt. Diese Gewerkschaft ist eine der wenigen
parteiunabhängigen und weltanschaulich neutralen Gewerkschaften im Irak. Sie kämpfte bisher erfolgreich gegen die
Privatisierung der Ölwirtschaft im Südirak und organisierte im Mai diesen Jahres zum Beispiel unter den
bekanntermaßen schwierigen Bedingungen eine vielbeachtete Konferenz gegen Privatisierung. Eine weitere
Konferenz soll im Januar folgen. Unter Saddam Hussein galt ein gesetzliches Verbot unabhängiger Gewerkschaften
im Irak. Dies ist eines der wenigen Gesetze, das auch unter der Besatzung der USA weiter unverändert gilt. 

Für die Informationstour der beiden Kollegen durch die BRD waren Veranstaltungen in 20 Städten und diverse
Treffen mit deutschen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und Betriebsräten vorgesehen, um deutsche
Kolleginnen und Kollegen über die aktuelle Situation im Irak, der GUOE und des Arbeitskampfes der Beschäftigten
im Ölsektor zu informieren. Im Rahmen der Tour waren Kollegin Abbood und Kollege Breshdi auch auf dieser
Konferenz eingeladen. 

Mit großer Empörung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die deutsche Botschaft im Irak den beiden
GewerkschafterInnen die Einreise nach Deutschland ohne jegliche Begründung verweigert, obwohl die Reise
langfristig angemeldet war und trotz der Bestätigung, dass alle erforderlichen Unterlagen bei der deutschen Botschaft
in Bagdad vorliegen. Trotz des Protestes der Organisatoren und diverser Unterstützer der Tour bei der deutschen
Botschaft im Irak, beim Auswärtigen Amt und beim Außenministerium ist bisher keine Klärung der Situation erfolgt. 

Wir müssen davon ausgehen, dass ein Dialog von deutschen und irakischen Gewerkschaftern politisch nicht 
erwünscht ist und durch die Verweigerung der Visa für die irakischen Kollegen unterbunden werden soll. 

Die Teilnehmer der 10. Gewerkschaftspolitischen Konferenz fordern das Auswärtige Amt der Bundesrepublik daher 
auf: 

1. Den beiden irakischen Kollegen unverzüglich die Einreise in die BRD und damit die Durchführung der
geplanten Informationstour zu ermöglichen. 

2. Anderenfalls öffentlich zu begründen, warum Kollegin Abbood und Kollegen Breshdi die Einreise in die 
BRD verweigert wird. 

3. Sich international dafür einzusetzen, die Gesetzgebung im Irak dahingehend zu verändern, dass es 
unabhängigen Gewerkschaften ermöglicht wird, dort ungehindert zu arbeiten. 

Rüsselsheim am 29. Oktober 2005